Seit dem 16.11.2011 ist in den Medien von einer Unterwanderung der Piratenpartei durch Scientologen zu lesen.
Die Realität sieht jedoch anders aus. Auf der offiziellen Webseite der Piratenpartei Duisburg ist zu lesen:
...dass der Kreisverband Düsseldorf einen Scientologen als Parteimitglied führt. Da sich das Mitglied auf einer Mailingliste selbst als Scientologe bezeichnet hat, ist dieser Fall unstrittig. Dass weitere Scientologen in Düsseldorf oder NRW Parteimitglied sind, ist möglich, jedoch bisher nicht nachweisbar.
Änlich erging es der Hamburger FDP schon in den 90er Jahren, als die Hamburger SPD im Wahlkampf der FDP vorwarf, sie wäre "von Scientologen unterwandert". Die FDP reagierte mit einem "Unvereinbarkeitsbeschluß". Die Fakten: Ganze zwei Scientology-Mitglieder, die in der Partei keinerlei Ämter ausübten, befanden sich damals in der Hamburger FDP.
Doch nicht genung; im Juni 1995 modifizierte die FDP die Gründe, die ihrer Entscheidung vom Oktober 1992 zugrundelagen, Scientologen aus der FDP auszuschließen. Die Resolution vom Juni 1995 ordnet alle FDP-Verbände an, keine Scientologen als Mitglieder zuzulassen, bzw. verlangt, daß Scientologen, die Mitglieder sind, entweder aus der FDP oder aus Scientology austreten. Frau L. B., eine Scientologin und auch Mitglied der FDP, wurde wegen ihrer Zugehörigkeit zu Scientology aus der FDP ausgeschlossen. Dieser modifizierte "Unvereinbarkeitsbeschluß" vom Juni 1995 wurde gefaßt, um die Entscheidung des Schiedsgerichts der Bundes-FDP vom Januar 1995 zu umgehen, dass den Ausschluss eines Scientologen aus dem FDP-Kreisverband München-Land am 27.01.1995(Az 8-3-2/II-94) mit folgender Begründung aufgehoben hat:
"eingehende Befragung xxx und die Erörterung des Sachverhalts mit ihnen hat nicht ergeben, daß sie sich in der Partei aufgrund ihrer gleichzeitigen Mitgliedschaft in der Scientology-Organisation parteischädigend verhalten haben und verhalten."
"Das Bundesschiedsgericht weist abschließend darauf hin, dass dieser Beschluss nur die Parteimitgliedschaft der xxx betrifft und keine generellen, auch für andere Scientology-Mitglieder geltenden Feststellungen trifft."
Demnach ist die jetzige Berichterstattung über eine angebliche Unterwanderung der Piratenpartei nicht nachzuvollziehen. Warum gerade jetzt und warum ausgerechnet die Piratenpartei? Es drängt sich der naheliegende Verdacht auf, dass es sich um eine künstliche Kontroverse handelt, die im Zusammenhang mit der nächsten Landtagswahl 2014 in Nordrhein-Westfalen, zusammenhängt. Siehe Ziel: Einzug bei nächster Landtagswahl Piratenpartei will ins Düsseldorfer Parlament
Womöglich kann der Einzug der Piratenpartei ins Düsseldorfer Parlament vereiltet werden wenn man früh genung auf "Misstände" innerhalb der Piratenpartei hinweist.
Das nicht jeder gleich auf die Aufregung eingeht zeigt die Reaktion der Bundespartei der Piraten; die Süddeutsche schreibt am 16.11.2011 dazu:
In der Bundespartei hält man die Aufregung für übertrieben. Es sei "weniger dramatisch" als es dargestellt worden sei, da sich das Problem vornehmlich auf den Kreisverband Düsseldorf beschränke, sagte Sprecher Christopher Lang sueddeutsche.de. Gleichzeitig haben die Piraten zumindest in Berlin aber gar kein so großes Problem mit dem vermeintlichen scientologischen Zulauf. Man beruft sich auf die Religionsfreiheit und darauf, dass man die Religionszugehörigkeit ebenso wenig erfasse wie das Geschlecht der Mitglieder.
Religion sei Privatsache, sagte Lang und nahm damit Bezug auf eine Sprecherin von Scientology, die mit ähnlichen Worten auch das parteiliche Engagement der Scientologen rechtfertigt hatte. "Unsere Position ist, dass Religion schlussendlich Privatsache ist und in der Partei nichts verhttp://www.blogger.com/img/blank.gifloren hat", sagte Lang. Er kritisiere die Praktiken von Scientology privat durchaus, man sei jedoch eine basisdemokratische Partei, weswegen der Bundesvorstand hier weder ein Pro- noch eine Contra-Position vertrete.
Es bleibt abzuwarten wie die Piratenpartei entscheidet.
Jedoch sind die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der FDP, CDU, CSU und SPD aus den 90er Jahren nach heutiger gefestigter Rechtssprechung zur Scientology Kirche und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht mehr haltbar. Egal ob man Scientology als eine Weltanschauungs- oder Religionsgemeinschaft ansieht. Siehe Religion darf Unsinn sein
Die Scientology Kirche Deutschland verfolgt zudem keine politischen Zielsetzungen und Aktivitäten. Sie hat zu allen in dem Zusammenhang stehenden relevanten Themen und Fragen in den Bereich Politik, Demokratie, Menschenrechte und Verfassungsschutz auf der Webseite scientology-fakten.de in der Rubrik Scientology eine Gefahr? diesbezüglich Hintergrundinformationen veröffentlicht.
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